Stakeholder Management in Genehmigungsverfahren

Gastbeitrag von Dr. Joachim Schwab, Abteilungsleiter Umwelt und Arbeitsschutz bei der Bezirksregierung Köln
 
Bei der Realisierung industrieller Großvorhaben werden heute stärker als früher die unterschiedlichen Kulturen und Rahmenbedingungen sichtbar, in die solche Projekte eingebettet sind. Auf der einen Seite die Verwaltungskultur mit ihren unterschiedlichen Fachbereichen, bindenden verwaltungs- und umweltrechtlichen Vorgaben und mehr oder weniger feststehenden Ressourcen und auf der anderen Seite eine Öffentlichkeit, die mehr respektive andere Beteiligungsformen einfordert, die eine Abwicklung von Projekten im Rahmen des geltenden Rechts als „formaljuristisch“ empfindet und die von Unternehmen und Behörden eine permanente Sprachfähigkeit einfordert.
 
Hinzu kommen die Unternehmen mit ihrem Anspruch an schnelle, aber zugleich rechtssichere Bearbeitung durch die Verwaltung sowie eine auf mehreren Ebenen agierende politische Kultur, die ihrerseits wiederum den unterschiedlichsten Erwartungen zu entsprechen hat. Kritiker und NGOs sind im Gegensatz zu früher viel präsenter in den Medien, viel stärker vernetzt und reagieren auf eine größere Bandbreite von Projekten. 
 
Das alles sind enorme Herausforderungen, die zuletzt den deutschen Gesetzgeber auf den Plan gerufen haben. Nach der am 7. Juni 2013 in Kraft getretenen Neuregelung des § 25 Abs. 3 VwVfG „wirkt die Behörde darauf hin, dass der Träger bei der Planung von Vorhaben, die nicht nur unwesentliche Auswirkungen auf die Belange einer größeren Zahl von Dritten haben können, die betroffene Öffentlichkeit frühzeitig über die Ziele des Vorhabens, die Mittel, es zu verwirklichen, und die voraussichtlichen Auswirkungen des Vorhabens unterrichtet (frühe Öffentlichkeitsbeteiligung). Die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung soll möglichst bereits vor Stellung eines Antrags stattfinden. 
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